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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Firma ibos Industrie-Buchbinderei Osnabrück GmbH

  • Geltungsbereich
    1. Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgehführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
  • Gegenleistung
    1. Die im Angebot von ibos genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise von ibos enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Die Verpackung erfolgt nach Wahl von ibos. Sie wird zu Selbstkosten berechnet und wird nicht zurückgenommen. Bei Rückgabe genormter Paletten (Euro-Paletten) in einwandfreiem Zustand binnen 4 Wochen frei Haus von ibos wird eine entsprechende Gutschrift erteilt.
    2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet.
    3. Muster u. ä. Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet.
  • Zahlung
    1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt ibos 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch, sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tage der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet ibos nicht, sofern ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
    2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.
    3. Einem Auftraggeber stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit ibos ihren Verpflichtungen nach Abschnitt VI. 3. nicht nachgekommen ist.
  • Zahlungsverzug
    1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann ibos Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen ibos auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
    2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
  • Lieferung
    1. Den Versand nimmt ibos für den Auftraggeber auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert.
    2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von ibos ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
    3. Gerät ibos mit ihren Leistungen in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewä hren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und jeglichen Materials) verlangt werden, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von ibos beruht.
    4. Nicht zu vertretende Betriebsstörungen sowohl im Bereich von ibos als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschä ftsgrundlage bleiben unberührt.
    5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von ibos aus laufender Geschäftsbeziehung gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräuß erung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an ibos ab. ibos nimmt die Abtretung hiermit an.
    6. ibos steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenstä nden ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung fä lliger Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
    7. Druckbogen und sonstiges Rohmaterial sind vom Auftraggeber unter Angaben von Mengen je Signatur oder Sorte planliegend, frei Haus und auf Gefahr des Auftraggebers anzuliefern. Die Zuschußmengen betragen bei Bindequoten (Teilabruf) bis zu 1.000 Exemplaren 6 %, bis 2.000 Exemplare 5 %, bis zu 5.000 Exemplare 4 %, über 5.000 Exemplare 3 % der Bestellmenge; mindestens aber 60 Bogen je Signatur. Für Karten, Bilder, bedruckte Vors ätze, Überzugsmaterial, Titel- und Endbogen ist ein um 2 % höherer Zuschuß zu berü cksichtigen.
      ibos ist nicht verpflichtet, angelieferte Rohmaterialien insbesondere Druckbogen, auf Beschaffenheit und Menge zu prüfen; irgendwelche Ansprüche hieraus werden ausdrücklich abgelehnt. Es sei denn, die Mängel wären ohne weiteres erkennbar gewesen. In diese Regelung fallen auch Schimmelbogen und Druckfehler, zu deren Aussortierung vor oder während der Fertigung keine Verpflichtung besteht. Der Auftraggeber kann gegen Kostenerstattung eine Wareneingangskontrolle verlangen.
      Sind angelieferte Druckbogen oder andere für die Auf tragsdurchführung notwendige Waren zu knapp bemessen, k önnen die dadurch ibos entstehenden Sonderkosten dem Auftraggeber berechnet werden.
    8. ibos kann vom Auftraggeber bestellte Arbeiten oder Gegenstände ganz oder teilweise bei Unterlieferanten anfertigen lassen, wenn dadurch die Rechte des Auftraggebers nicht beeinträchtigt werden.
    9. Belegexemplare kann ibos ohne Benachrichtigung des Auftraggebers in geringer Stückzahl entnehmen. Belegexemplare dürfen nicht weiterveräußert werden.
  • Beanstandungen
    1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur ü bersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Freigabeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
    2. Beanstandungen sind nur innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen ibos geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei ibos eintrifft.
    3. Bei berechtigten Beanstandungen ist ibos nach ihrer Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche bis zur H öhe des Auftragwertes zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder ibos oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
      Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag nach Setzung einer Nachfrist zurücktreten, § 361 BGB bleibt unberührt.
      Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, ibos oder ihren Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet ibos nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
    4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, daß die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
    5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
    6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet ibos nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist ibos von ihrer Haftung befreit, wenn sie ihre Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt.
      ibos haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden von ibos nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Materialmuster (Leder, Leinen o.ä.), die einer Lieferung oder Fertigung zugrunde gelegt werden, gelten nur als ungefähre Grundlage. Eine Gewähr für absolute Genauigkeit kann nicht übernommen werden.
    7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
    8. Für Druckfehler und Schimmelbogen haftet ibos nicht - außer bei Vorsatz oder grober Fahrlä ssigkeit. Geringfügige branchenübliche Abweichungen bei Farben und Qualitäten von Einbandstoffen und Papieren aller Art schließen eine Haftung aus. Aufträge werden im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität ausgeführt. Mä ngelexemplare sind ibos fracht- und portofrei anzuliefern. Fracht und Portokosten für die, Rücksendung der nachgebesserten Mängelexemplare werden von ibos nur dann übernommen, wenn die Anzahl der Mä ngelexemplare 2 % der Bestellmenge übersteigt.
    9. Jegliche Haftung für Mängel bei klebegebundenen Produkten in Dispersion- oder Schmelzklebung, die auf der Unverträglichkeit von Papier, Klebstoff und Druckfarbe beruhen, ist ausgeschlossen.
  • Verwahren, Versicherung
    1. Vorlagen, Rohstoffe, Druckbogen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die Verwahrung kann auch im Außenlager, bei Unterlieferanten erfolgen, ibos haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
    2. Sollen die in Verwahrung genommenen Sachen versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
    3. Restbogen und Abfälle aller Art werden von ibos makuliert, sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind.
    4. ibos lagert Druckbogen, Halbfabrikate oder Fertigfabrikate für den Auftraggeber zu folgenden Bedingungen ein:
      1. Druckbogen werden nach Anlieferung oder Auftragserteilung grundsätzlich 6 Monate kostenlos eingelagert. Bei Anlieferung ohne Bindeauftrag entfällt die kostenlose Einlagerung.
      2. Nach Ablauf der Freimonate wenden für Lagerung und Verwaltung des Lagers je qm €150,00 jährlich netto (+ MWSt.) berechnet. Diese Lagerkosten gelten auch für Halbfabrikate, deren Fertigstellung ohne Schuld von ibos unterbleibt. Die Lagerkosten für das Fertiglager werden ab Folgemonat der Fertigstellung oder ab Fakturierung der Fertigungsquote berechnet.
      3. Die Berechnung der Lagerkosten erfolgt im Regelfall 1/4-jährlich im voraus, mindestens aber per Jahresende für das abgelaufene Kalenderjahr im 1. Quartal des Folgejahres.
      4. Bei Abruf von gelagerten Druckbogen ohne Aufbindung werden außerdem die für Ü bernahme-Verpackung, Abholung oder Auslieferung entstehenden Selbstkosten berechnet. Auch hier haftet ibos nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
      5. Während der Lagerung werden karteimäßige Bestandsmeldungen nur auf Wunsch und nur nach den Unterlagen von ibos vorgenommen. Alle Meldungen erfolgen unter Vorbehalt des Irrtums.
      6. Bei empfindlichen Materialien, z. B. Kunstdruckbogen, gestrichenen und lackierten Papieren usw. hat ibos wegen, der besonderen Schadengefahr durch natürliche Einflüsse aller Art nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu haften.
      7. Wertmindernde Veränderungen des Lagergutes werden dem Eigentümer sofort nach Bekannt werden schriftlich angezeigt. Aus der Unterlassung der Meldung können jedoch Ansprüche auf Schadenersatz nicht hergeleitet werden, sofern sie nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterbleiben.
  • Periodische Arbeiten
    1. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluß eines Monats gekündigt werden.
  • Urheberrecht
    1. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte - insbesondere Urheberrechte - Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat ibos von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  • Impressum
    1. ibos kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen.
  • Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
    1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Osnabrück, wenn ibos und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.
    2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.